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Gerichtsurteil für mehr Klimaschutz

November 2023 – Laut einem Gerichtsurteil, hält Deutschland die gesteckten Klimaziele bei weitem nicht ein und muss nun besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude mehr tun.

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg reagiert auf die Klage der Verbände BUND und Deutsche Umwelthilfe mit Zustimmung.

Das Klimaschutzgesetzt schreibt eine Senkung der Treibhausgase bis 2030 vor. Gegen diese Vorgabe hatten die Sektoren Verkehr und Gebäude bereits in den letzten beiden Jahren verstoßen.

Um die Klimaziele für die Jahre 2024 bis 2030 einzuhalten, muss die Bundesregierung nun deutliche Maßnahmen ergreifen. Dafür sollen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz in den Sektoren Gebäude und Verkehr aufgestellt werden.

Auch wenn die Regierung derzeit eine Revision prüft, zeigt das Urteil, dass wir noch sehr viel mehr tun müssen. Und die gelingt auch schon im ganz kleinen. Zum Beispiel mit einem Klimafreundlichen Heizkonzept im Schulalltag, Autofreien Schulwochen oder Gründen von Fahrgemeinschaften.

 

Zum Weiterlesen:

Die Zeit: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/klima-klage-bund-bundesregierung-oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg

RBB:  https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/oberverwaltungsgericht-ovg-berlin-brandenburg-ampel-klimaziele-sofortprogramm-tempolimit-bund-duh.html

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